Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort ausstehend von Jörn Schepelmann CDU
Portrait von Deniz Kurku
Antwort 26.10.2026 von Deniz Kurku SPD

Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.