Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Liv C. • 17.03.2026
Guten Tag, Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen wurde gekürzt. Um4,5%,was ein Schlag ins Gesicht für alle (angehenden) Psychotherapeutinnen und Patientinnen. Was können Sie für uns tun?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Liv C. • 17.03.2026
Guten Tag, Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen wurde gekürzt. Um4,5%,was ein Schlag ins Gesicht für alle (angehenden) Psychotherapeutinnen und Patientinnen. Was können Sie für uns tun?
Portrait von Martina Machulla
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU
Frage von Stefan S. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Beck, ich habe gelesen, dass Sie behaupten, dass die Besoldung im Land Niedersachsen durch die Einmalzahlungen für 2025 nun verfassungskonform sei. Glauben Sie das ernsthaft? MfG
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
Wird die SPD ihre Haltung des Aussitzens bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung beibehalten oder wird die Landesregierung JETZT tätig um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen?
Portrait von Julius Schneider
Antwort ausstehend von Julius Schneider SPD
Frage von Eric K. • 16.03.2026
Möchte die CDU wirklich und unbedingt auf eine Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung warten obwohl die Parameter feststehen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU