Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen zum Thema "GEZ/Beitragsservice" Folgendes sagen. (...)

(...) Wir Grüne fordern in unserem gerade beschlossenen Wahlprogramm insbesondere eine Vermögensabgabe: Um die Verschuldung aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen zurückzuführen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Belastet werden Menschen, die über ein Vermögen von über einer Million Euro verfügen. (...)

(...) Die neue Niedersächsische Landesregierung hat am 30. April 2013 die Einrichtung einer Abteilung in der Staatskanzlei beschlossen, die zukünftig für die Koordinierung der Landesentwicklung und damit verbunden die enge Verknüpfung der EU-Förderprogramme verantwortlich ist. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. (...)

(...) c) Wie ich Ihnen bereits eingangs mitteilte, finden die Ausführungsbestimmungen zu §7 Abs. 2 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes meine volle Zustimmung, weil sie transparent und frei vom Vorwurf der „familiären Vorteilsnahme“ sind. Diese Auffassung wird auch von der SPD-Fraktion geteilt. (...)