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Mecklenburg-Vorpommern 2021 - 2026 (134)

Frage von Ute L. • 17.08.2023

Sehr geehrter Herr Miraß, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat einsetzen und diese Petition unterstützen: https://innn.it/afdverbot/share?

Antwort von Heiko Miraß

SPD • 25.08.2023

Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Frage von Ute L. • 17.08.2023

Sehr geehrter Herr Miraß, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat einsetzen und diese Petition unterstützen: https://innn.it/afdverbot/share?

Antwort von Heiko Miraß

SPD • 25.08.2023

Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Frage von Ralf D. • 17.08.2023

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Antwort von René Domke

FDP • 18.08.2023

Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.

Mecklenburg-Vorpommern

Frage von Ralf D. • 17.08.2023

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Antwort von René Domke

FDP • 18.08.2023

Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.