Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patrick Appel
Antwort von Patrick Appel
CDU • 02.10.2023

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.

Portrait von Gabi Faulhaber
Antwort von Gabi Faulhaber
Die Linke • 05.10.2023

Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.

Bild von Erich Spamer
Antwort von Erich Spamer
FREIE WÄHLER • 03.10.2023

Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.