Ja, das Quorum muss gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden.
Bürgerräte sind eine gute Sache und sollten gefördert werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2023 von Emine Pektas Die Linke
Antwort 26.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Antwort 26.09.2023 von Thomas Schäfer FDP
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Antwort 26.09.2023 von Heiko Kasseckert CDU
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Antwort ausstehend von Anke Pfeil FDP
Antwort 26.09.2023 von Matthias Okon Die Linke
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.