Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Emine Pektas
Antwort 27.09.2023 von Emine Pektas Die Linke

Ja, das Quorum muss gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden. 
Bürgerräte sind eine gute Sache und sollten gefördert werden.

Portrait Robert Erkan im Hintergrund Hanauer Markttag
Antwort 26.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 26.09.2023 von Thomas Schäfer FDP

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort 26.09.2023 von Heiko Kasseckert CDU

Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird

Anke Pfeil
Antwort ausstehend von Anke Pfeil FDP
Portrait von Matthias Okon
Antwort 26.09.2023 von Matthias Okon Die Linke

Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.