Frage von Michael H. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.
In einer populistischen Welt, in der die Werbung einzelne Themen unsachlich durch die Gassen treiben kann, beurteile ich die direkte Demokratie differenzierter.
Nein, ich finde aktuelle Quoren angemessen
Es ist für mich unverständlich warum das Land Hessen immer noch über die striktesten Regelungen für das Sammeln von Unterschriften verfügt. Ich bin folglich für die freie Unterschriftensammlung.