Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Yves Roth
FDP
• 28.09.2023

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Eric Pärisch
Antwort von Eric Pärisch
FREIE WÄHLER
• 26.09.2023

Ich habe mich mit Ihrer Frage beschäftigt und unterstütze diese Forderungen und werde mich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mitbestimmung und Demokratie in Hessen und Deutschland gelebt werden kann.

Portrait von Tanja Jost
Antwort von Tanja Jost
CDU
• 26.09.2023

Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.

Portrait von Julia Eberz
Antwort von Julia Eberz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.10.2023

Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.

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