Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Staatstrojaner scheinen mir dann in der Tat sinnvoll, wenn damit (international) vernetzte Drogenkartelle, terroristische Organisationen etc. ausgehoben werden können. (...)

(...) Deine Frage beantworte ich doch sehr gerne. Für die SPD ist es wichtig, dass wir Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander diskutieren. Für uns muss Umweltpolitik immer auch den Menschen langfristig nutzen und darf nicht zu sozialen Schieflagen führen. (...)

(...) Perfekte Kommunikation zwischen Bürger, Wähler und Kandidat im Wahlkreis Frankfurt Main. (...)

(...) Derzeit bestehen keine Pläne, die Arbeitsweise oder den Arbeitsauftrag des Fachbeirates Pflege zu ändern. Er wird bereits intensiv in Gesetzgebungsverfahren einbezogen. (...)

(...) Wir lehnen eine Pflegekammer ab und befürworten das bayerische Modell eines freiwilligen Zusammenschlusses der Pflegefachkräfte. Wir möchten keinen Zwang, keine Verpflichtung, die eine Pflegekammer mit sich bringt und vor allem keine Pflichtbeiträge für die Pflegekräfte, die ohnehin wenig verdienen. (...)

(...) Die Mitglieder des Fachbeirats Pflege werden auf Vorschlag der entsendenden Organisationen und Institutionen vom Hessischen Ministerium (...)