Antwort 30.10.2025 von Katrin Schleenbecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn es die Rahmengesetzgebung auf Bundesebene gibt, werden wir uns auch im Land mit dem Thema beschäftigen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2025 von Josefine Koebe SPD
Da ich ein großer Fan davon bin, Reformen auf ihre empirische Wirksamkeit zu überprüfen, freue ich mich auf die Ergebnisse der Evaluation.
Antwort 22.04.2024 von Boris Rhein CDU
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Antwort 20.08.2024 von Nina Heidt-Sommer SPD
Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.
Antwort 22.11.2024 von Gerhard Bärsch AfD
Die Positionen der AfD zum Thema "Klima" können Sie in unserem Grundsatzprogramm nachvollziehen.
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU