Warum ermöglichen Sie nicht den hessischen Beamt:innen eine echte Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV?
Antwort 07.05.2025 von Astrid Wallmann CDU
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm seit Langem die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um dem Bürger mehr Souveränität zu verleihen.
Künftig soll der Eigenverbrauch stärker gefördert und die Einspeisevergütung für Eigenstrom abgeschafft werden
Dezentrale Erzeuger von Solarenergie brauchen Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle.
Die Beantwortung des „Fragenkatalogs“ obliegt nicht dem Hessischen Landtag oder der Hessischen Landesregierung, sondern ist Angelegenheit des Bundes, also der Bundesregierung.