Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dankwart S. • 15.05.2025
Welche Position nimmt die AfD zu dem Staat Israel - insbesondere auch im jetzigen Nahostkonflikt - ein? Wie stellt sich die AfD zum Leben jüdischer Mitbürger in Deutschland?
Profilbild
Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Felix H. • 12.05.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Jörg Michael Müller
Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller CDU
Frage von Adam N. • 12.05.2025
Warum sind die Abiturprüfungen in Hessen nicht öffentlich einsehbar, obwohl Transparenz im Bildungssystem wichtig ist?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Felix H. • 09.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 27.05.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Jörg Michael Müller
Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDU

Ja

Frage von Stefan B. • 06.05.2025
Pauschale Beihilfe - wer kann mir hinsichtlich der in der Koalitionsvereinbarung anvisierten Einführung der pauschalen Beihilfe bzgl. des wahrscheinlichen Zeitplans eine qualifizierte Auskunft geben?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 04.11.2025 von Nina Heidt-Sommer SPD

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.