Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann W. • 28.03.2025
Warum hat sich die Landesregierung für das Handyverbot in Schulen entschieden? Wie möchte die Regierung das durchsetzen?
Portrait von Tanja Jost
Antwort 28.06.2025 von Tanja Jost CDU

Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."

Frage von Klaus S. • 26.03.2025
Ich habe leider CDU gewählt und fühle mich durch die Wahlversprechen die jetzt nicht eingegalten werden betrogen. Wie stehen Sie zu diesem Wahlbetrug?
Portrait von Uwe Serke
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Frage von Robert D. • 26.03.2025
Wieso gibt es in Hessen eine Abstandsregel für Photovoltaik , in NRW,Bayern und Hamburg seit 2022 nicht. Bin Betroffener.
Portrait von Boris Rhein
Antwort 06.05.2025 von Boris Rhein CDU

Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.

Frage von Jonas M. • 15.03.2025
Wie stehen Sie zu der Idee, Israel als einzigen souveränen Staat in der Region anzuerkennen und Jerusalem offiziell als dessen Hauptstadt anzuerkennen?
Profilbild
Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD
Frage von Niclas S. • 03.03.2025
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Sind Sie der Meinung die AfD ist verfassungsfeindlich? Wenn ja, welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden? Wenn Nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU