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Hessen 2024 - 2029

Frage von Max H. • 16.06.2025

Hallo Herr Bamberger, wird innerhalb der Partei über das AfD Verbotsverfahren Disskutiert? Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?

Antwort von Dirk Bamberger

CDU • 30.06.2025

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

Hessen

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?

Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer

FDP

Hessen

Justiz

Frage von Stefanie K. • 31.05.2025

Warum wird nicht beachtet, dass die Sachleistungsbeihilfe nur dann attraktiv ist, wenn man besonders oft zum Arzt geht (was nicht gewűnscht ist) ? Gesunde Menschen werden so benachteiligt.

Antwort von Astrid Wallmann

CDU • 05.06.2025

Wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, wird die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.