Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas N. • 12.02.2026
Wie stehen Sie zum Lehrplan der Oberstufe im Fach Politik&Wirtschaft
Portrait von Sebastian Sack
Antwort 06.05.2026 von Sebastian Sack SPD

Eine zeitgemäße politische Bildung leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildung generell und stärkt nachhaltig unsere demokratische Gesellschaft.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 10.03.2026 von Günter Rudolph SPD

Unter Artikel 5 d sowie Artikel 9 und Artikel 13 sind die Regelungen zur Haftung festgehalten. Darin wird geregelt, dass zunächst die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Informationen zur Aufsicht und anwendbaren Haftungsrahmen mit Bezug auf den EUDI-Provider zu veröffentlichen.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Dominik Leyh
Antwort 13.02.2026 von Dominik Leyh CDU

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Frage von Marcel K. • 09.02.2026
Guten Tag Herr Sascha Herr, wie beurteilen Sie das Engagement der hessischen Landesregierung im Bereich Derivate? Wieviel Geld ist hier schon verloren gegangen? Kann man diese Geschäfte schließen?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Hessens Zinsderivate binden Milliarden über Jahrzehnte. Entscheidend ist mehr Transparenz, klare Risikokriterien und echte parlamentarische Kontrolle.

Frage von Lotti K. • 09.02.2026
Sehr geehrter Herr Herr, wie bewerten Sie die Rolle von Verfassungsschutz und Justiz gegenüber Ihrer eigenen Person und Ihrer ehemaligen Partei ?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.