Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Es ist notwendig, die Beiträge zu stabilisieren um die Versorgung weiterhin auf einem guten Niveau zu halten. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass eine flächendeckende gute medizinische Versorgung unbedingt gewährleistet sein muss.
Das Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht in der Plenarwoche im September in die nächsten Lesungen.
Herr Prange sollte umgehend die CDU verlassen. Andernfalls wird der CDU Landesverband Sachsen-Anhalt konsequenterweise ein Ausschlussverfahren einleiten.