Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Kalveram, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen,sie ablehnen oder sich enthalten?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 27.07.2026 von Esther Kalveram SPD

Für die Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Haltung klar formuliert: Eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Frage von Sabrina S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Lorz, warum werden in Hessen keine alten Abiturprüfungen, wie in anderen Bundesländern, kostenlos zur Verfügung gestellt?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Lucian C. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Frage von Kristina M. • 21.07.2026
Als mein Landtagsabgeordneter: Setzen Sie sich bitte innerhalb der CDU dafür ein, dass Deutschland die anlasslose Chatkontrolle ablehnt. Was tun Sie, um unsere Privatsphäre zu schützen?
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU