Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort ausstehend von Günter Rudolph SPD
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Dominik Leyh
Antwort 13.02.2026 von Dominik Leyh CDU

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Frage von Marcel K. • 09.02.2026
Guten Tag Herr Sascha Herr, wie beurteilen Sie das Engagement der hessischen Landesregierung im Bereich Derivate? Wieviel Geld ist hier schon verloren gegangen? Kann man diese Geschäfte schließen?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Hessens Zinsderivate binden Milliarden über Jahrzehnte. Entscheidend ist mehr Transparenz, klare Risikokriterien und echte parlamentarische Kontrolle.

Frage von Lotti K. • 09.02.2026
Sehr geehrter Herr Herr, wie bewerten Sie die Rolle von Verfassungsschutz und Justiz gegenüber Ihrer eigenen Person und Ihrer ehemaligen Partei ?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.

Frage von Jan R. • 06.02.2026
Welches Nutzen-Kosten-Verhältniss NKV hat die Wallauer Spange? Warum wird der Pfaffensteigtunnel mit einem NKV von 0,23 und 1,7 - 2,5 Mrd. EUR Baukosten bevorzugt?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 13.02.2026 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.