Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.
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Antwort ausstehend von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Das Abkommen kann Vorteile haben, darf aber nicht dazu führen, dass heimische Bauern, Qualität und Versorgungssicherheit für andere Interessen geopfert werden.
Antwort 02.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Deutsche Leitkultur heißt: Grundgesetz, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Diese Regeln gelten für alle und sind nicht verhandelbar.
Antwort ausstehend von Alexander Hofmann SPD
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU