Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Christian Heinz
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Frage von Lieselotte A. • 04.06.2026
Warum muss eine gesetzlich versicherte Witwe eines Beamten 100 ./. Krankenkassenbeitrag zahlen und bekommt nicht wie bei Rentnern den Arbeitgeberanteil von 50./. Dies ist eine Ungleichbehandlung.
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 18.06.2026 von Astrid Wallmann CDU

In Ihrem Fall scheint eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vorzuliegen. In diesem Fall besteht ein eigenständiger und vollumfänglicher gesetzlicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes.

Frage von Christian A. • 03.06.2026
Wie setzen Sie sich konkret gegen die drohenden Kürzungen bei der Assistenz für Menschen mit Behinderungen ein und was tun Sie gegen die finanzielle Überlastung von Bürgern durch die Inflation?
Antwort ausstehend von Michelle Kraft CDU