Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Julia Herz
Antwort 05.08.2026 von Julia Herz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Kalveram, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen,sie ablehnen oder sich enthalten?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 27.07.2026 von Esther Kalveram SPD

Für die Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Haltung klar formuliert: Eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU