Antwort 22.12.2025 von Günter Rudolph SPD
Das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen.
Das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen.
Der Neubau war nicht nötig. Jetzt wird er gebaut – wichtig ist, Kosten im Blick zu behalten und das Kindeswohl bei der Umsetzung an erste Stelle zu setzen.
Pflegenotstand löst man nicht durch Migration, sondern durch bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und echte Anerkennung des Berufs.
Abwägungsprozesse sind ein Kernelement unserer Demokratie