Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Antwort 04.02.2026 von Melanie Nerlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Fischereigerät ist unmittelbar geltendes Recht, so dass keine Anpassung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes notwendig ist - die Verordnung gilt dann direkt, auch in Hamburg.
Antwort 11.02.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Antwort 03.02.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Die NEZ sind eine Möglichkeit, wenn die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen gegeben sind. Im Moment ist Hamburg davon noch zu weit entfernt.
Antwort ausstehend von Philine Sturzenbecher SPD
Antwort 16.02.2026 von Anke Frieling CDU
In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu tierschutzrelevanten Vorfällen sowie zu erheblichen Belastungen für die Tiere – unter anderem durch hohen Besucherdruck, unangeleinte Hunde und unerlaubtes Füttern.