Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nina K. • 27.07.2026
Finden Sie nicht, dass die Chatkontrolle ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist? Auf die Würde des Menschens spuckt?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU
Frage von Felix H. • 22.07.2026
NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort 22.09.2026 von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vorgesehen ist kein generelles Handelsverbot für Gegenstände, die ehemals NS-Verfolgten gehörten.

Frage von Frank H. • 22.07.2026
Wie steht die CDU/CSU und wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle und die finale Entscheidung, bzw. 'Weisung' der Unionsabgeordneten in Brüssel. Wird die Union dagegen die stimmen?
Portrait von Anke Frieling
Antwort 14.09.2026 von Anke Frieling CDU

Grundsätzlich lehnt die CDU/CSU eine anlasslose Chatkontrolle ab.