Gleichzeitig ist klar: Die zentralen Stellschrauben wie Kfz-Steuer oder mögliche Mautmodelle liegen auf Bundesebene. In Hamburg können wir das nicht unmittelbar regeln.
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Antwort 04.05.2026 von Koorosh Armi SPD
Antwort 08.04.2026 von Lena Silke Otto SPD
Die Grundlagen für die Vergütungsverhandlungen sind im Bundesrecht festgelegt. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich deshalb keine Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung der Vergütungsverhandlungen.
Antwort 08.04.2026 von Dennis Thering CDU
Da mir als Unbeteiligter diese Informationen nicht vorliegen, kann ich Ihnen diese Frage auch nicht beantworten
Antwort 10.05.2026 von Alexander Mohrenberg SPD
Um das Gefährdungspotenzial für die Gebäudesicherheit und die Anwohner des Hauses, die gerade in einer Mieterstadt wie Hamburg nicht immer die Eigentümer sein müssen gering zu halten, hat Hamburg hier zusätzliche Anforderungen eingeführt.
Antwort 30.03.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD