Welchen politischen Bruch braucht es, um die seit Jahren stagnierende soziale Segregation in Hamburg-Mitte real aufzubrechen?
Hallo Herr Schmidt,
das Sozialmonitoring zeigt über Jahre stabile, teils verfestigte Statuslagen. Programme wie RISE dokumentieren Fortschritte im Detail, aber keine strukturelle Trendwende. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet das: Verwaltung von Ungleichheit statt spürbarer Verbesserung. Wenn Arbeitslosigkeit und Transferbezug konjunkturell steigen, wirken kleinteilige Maßnahmen nicht mehr entlastend. Demokratische Verantwortung verlangt daher eine ehrliche Lageeinschätzung:
- Welche bisherigen Instrumente stoßen an ihre Grenzen – und wo braucht es einen bewussten Kurswechsel, um räumliche Konzentration von Armut tatsächlich zu überwinden?
- Welche bisherigen Grundannahmen der Stadtentwicklungspolitik in Hamburg-Mitte halten Sie heute für nicht mehr tragfähig?
- Und positiv gedacht: Welche eine Maßnahme hätte das Potenzial, bis 2027 einen sichtbaren Bruch mit der bisherigen Stagnation zu erzeugen?
Weitere Fragen an Hansjörg Schmidt
Der Stadtteil Hamm verfügt in der Hammer Landstraße bereits über ein MVZ. Insofern dürfte es schwer sein, KV und KK davon zu überzeugen in unmittelbarer Nähe ein weiteres MVZ einzurichten.
Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
Ja, wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern. In den letzten Jahren wurden auch viele zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen.
Hamburg wird den Bedarf an zusätzlich benötigten Lehrkräften aber nicht aus eigener Kraft decken können. Deshalb hat der Senat die ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der heraufziehenden Krise zu entwickeln.