Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 02.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 22.01.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.

Frage von Alexander L. • 29.12.2025
Welchen politischen Bruch braucht es, um die seit Jahren stagnierende soziale Segregation in Hamburg-Mitte real aufzubrechen?
Portrait von Hansjörg Schmidt
Antwort ausstehend von Hansjörg Schmidt SPD
Frage von Mathias K. • 23.12.2025
Warum werden an Wochenenden und Feiertagen die Gehwege, Bushaltestellen, der Hang am Isebeckkanal und den Straßen nicht gereinigt? An diesen Tagen ist das Aufkommen an Dreck besonders hoch.
Portrait von Olaf Steinbiß
Antwort ausstehend von Olaf Steinbiß SPD
Frage von Alexander L. • 23.12.2025
Setzen Sie sich dafür ein, eine gewerblich genutzte Brachfläche in Hamm-Süd für ein Medizinisches Versorgungszentrum umzuwidmen?
Portrait von Hansjörg Schmidt
Antwort 23.12.2025 von Hansjörg Schmidt SPD

Der Stadtteil Hamm verfügt in der Hammer Landstraße bereits über ein MVZ. Insofern dürfte es schwer sein, KV und KK davon zu überzeugen in unmittelbarer Nähe ein weiteres MVZ einzurichten.

Frage von Alexander L. • 23.12.2025
Wie werden Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses dazu beitragen, ärztliche Versorgungsdefizite verbindlich zu beheben?
Portrait von Claudia Loss
Antwort 12.01.2026 von Claudia Loss SPD

Hamburg ist über alle ärztlichen Fachgruppen hinweg überversorgt.

Frage von Alexander L. • 23.12.2025
Wie werden Sie konkret dafür sorgen, dass ärztliche Versorgung in Hamburg kleinräumig und sozial angemessen geplant wird – statt nur aggregiert?
Portrait von Birgit Stöver
Antwort 30.12.2025 von Birgit Stöver CDU

Als konstruktive Opposition unterbreiten wir der hiesigen Landesregierung, dem Hamburger Senat, im Parlamentsbetrieb immer wieder Verbesserungsvorschläge oder decken Missstände auf.