Antwort 02.03.2026 von Sabine Ritter Die Linke
Ja, ich unterstütze die Umstellung staatlicher Software auf Open-Source- (oder europäische) Anwendungen und Betriebssysteme.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.
Antwort 21.06.2026 von David Christopher Stoop Die Linke
Carola Veit vertritt als Bürgerschaftspräsidentin die Bürgerschaft in der Öffentlichkeit. Ihre Position zur Volksgesetzgebung teile ich nicht.
Antwort 24.02.2026 von Dennis Thering CDU
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Antwort ausstehend von Baris Önes SPD
Antwort ausstehend von Anne Kathrin Warnecke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN