Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt
Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt
Wir als CDU haben bereits gehandelt und wollen es verhindern.
Aktuell befindet sich die Drucksache noch in der bürgerschaftlichen Beratung, aber auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt.
Das von der AfD geforderte Verbot von Kopftüchern an Schulen lehnen wir ab. Unser Gesetzentwurf bezieht sich auf die Gesichtsverhüllung unter die das Kopftuch nicht fällt. Eine Einschränkung der Kommunikation und der pädagogischen Arbeit an Schulen durch das Tragen von Kopftüchern kann nicht festgestellt werden.