
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.