Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
"Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone um den Hauptbahnhof"!Das war Ende 2022 ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft!Warum haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 05.05.2023 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Verdrängungstaktik löst nicht das zu Grunde liegende Problem und führt zur Belastung der Anwohner*innen in angrenzenden Stadtteilen

Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
Dauerhafte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof! Warum hatten SPD und Grüne Ende vergangenen Jahres einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt?
Portrait von Astrid Hennies
Antwort 03.07.2023 von Astrid Hennies SPD

Mitte Juni hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf die Schaffung bundesweiter, einheitlicher Regelungen zu mehr Sicherheit in Zügen sowie an Bahnhöfen verständigt.

Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
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Am Wochenende gab es von Freitag bis Sonntag 24 Uhr ein temporäres Waffenverbot am Hauptbahnhof.Was bringt das für die Sicherheit,wenn dort am Sonntag nach 24 Uhr wieder Waffen akzeptiert werden?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Erik B. • 16.04.2023
Was halten Sie von dem Schilderwald auf Hamburgs Straßen?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 16.04.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden.

Frage von Klaus-Peter S. • 13.04.2023
Sie hatten den AfD-Antrag:"Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht",in der Bürgerschaft abgelehnt.Ist Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht?Wenn ja,wo kann man das zur Information nachlesen?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 09.04.2023
Schon seit 2022 stadtweit hoher Anstieg der Einbrüche in Hamburg!Besonders stark Wandsbek und Rahlstedt betroffen!Haben SPD und Innensenator Andy Grote einen Plan um uns Bürger besser zu schützen!
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD