Antwort 25.10.2023 von Metin Kaya BSW
Das tue ich auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte.
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Antwort 25.10.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich teile Ihre die Sorge vor der Unterwanderung und Zerstörung unserer demokratischen Strukturen durch das Agieren der AfD. Für uns GRÜNE ist klar: Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei.
Antwort 26.10.2023 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.
Antwort 01.11.2023 von Norbert Hackbusch Die Linke
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.