Frage von André W. • 11.01.2024

Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.
Menschen mit durchschnittlichem Einkommen geraten in Deutschland schon sehr schnell in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Das ist und bleibt ein Skandal.
Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.