Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Ich beziehe mich akut auf die Berichterstattung von correctiv. Natürlich finden sich auch durch die Vereinnahmung der Bauernproteste durch Rechts und Weiteres Gründe für meine Frage.
Weitere Fragen an Dennis Paustian-Döscher
(...) Eine Wiederanbindung der Alten Süderelbe sticht dabei heraus, weil sie eine hydrologische Wirksamkeit mit einer Tidenhubreduzierung mit bis zu vier Zentimeter entfalten kann. Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, dass es vor Ort an der Süderelbe und in Finkenwerder sehr berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Wiederanbindung gibt. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann die
Wiederanbindung der Alten Süderelbe durchaus als eine
naturschutzfachliche Aufwertung verstanden werden. (...)
(...) Politik ist die Abwägung unterschiedlicher Interessen. Und der Schutz dieser Frauen wiegt in diesem Fall für mich höher. (...)
(...) Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und das Klimaschutzgesetz begrüße ich als ersten Schritt sehr. (...)