Wann kommt das AfD-Verbot?
Ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr. Ich habe einfach nur noch Angst.
Soll das Deutschland sein? Haben wir nichts gelernt? Verbietet diese Partei endlich!
Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht. Die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Daher ist ein Verbotsverfahren folgerichtig.
Weitere Fragen an Christa Möller-Metzger
In der Bezirkskoalition ist das Thema schon mehrfach an unterschiedlichen Stellen diskutiert worden, der Spielraum, den die Politik hat, ist nicht groß, aber ein Antrag ist dazu in Vorbereitung - und auch in der Bürgerschaft wird daran gearbeitet
Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.
Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.