Frage von Antje M. • 05.03.2024

Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Um populistische Aussagen zu entkräften, bedarf es aus meiner Sicht zum einen der Bereitschaft, einander zuzuhören und zum anderen sich für die Beantwortung komplexer Fragestellungen Zeit zu nehmen
Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.
Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.