Frage von Sabiene W. • 11.09.2020

Antwort von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2020
(...) In Deutschland sticht das Baurecht leider das Umwelt- und Naturschutzrecht (...)
(...) In Deutschland sticht das Baurecht leider das Umwelt- und Naturschutzrecht (...)
(...) Leider sind die anderen demokratischen Parteien der Bürgerschaft für die Verlegung, so dass wir keine Mehrheit für einen Stopp der Gesamtplanung erreichen konnten (und können). (...)
(...) Die Straßenverkehrsbehörde hat die Planung unterstützt, weil es in diesem Bereich nicht unerhebliche Fußgängerströme gibt. (...)
Deshalb will DIE LINKE 100.000 Pflegekräfte mehr sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle sofort. Alle Pflegebeschäftigten, nicht nur die Pflegefachkräfte, sollen tarifvertraglich geregelt auf dem Niveau des TVöD entlohnt werden.