Frage von Christina E. • 14.10.2024

Antwort ausstehend von Güngör Yilmaz SPD
Als Landesabgeordnete bin ich nicht stimmberechtigt. Bei Erfolgsaussicht begrüße ich einen Verbotsantrag, würde aber weiter für Akzeptanz der Demokratie werben.
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Die CDU setzt sich politisch und gesellschaftlich dafür ein, die AfD zu "entzaubern" und Wähler für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen