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(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)

(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)

(...) Von den derzeitigen Bestrebungen einer Neugründung habe ich nur ganz am Rande etwas mitbekommen. Ich finde Partei-Fusionierungen grundsätzlich sehr schwierig, da Parteimitglieder - gerade von kleineren Parteien - aus unterschiedlichen Milieus mit oft eigener Geschichte kommen. Dann benötigt man auch noch programmatische Übereinstimmungen. (...)

(...) Es treten zur Europawahl 41 Parteien an, darunter auch viele unbekannte Parteien. So schön es wäre, wenn sich alle "Sonstige" zusammenschließen, ich glaube nicht, dass es funktionieren würde. Ich war über 15 Jahre Mitglied der Familien-Partei und bin noch relativ neu in der ÖDP. (...)

(...) Ich werde auf keinen Fall Manfred Weber meine Stimme geben. Ich werde für denjenigen oder diejenige votieren, der oder die meine Themen ähnlich sieht. (...)