Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicola Beer
Antwort 20.05.2019 von Nicola Beer FDP

(...) Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 18.05.2019 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 20.05.2019 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Meine Antworten dazu: Frage 1: Ich trete dafür ein, Rüstungsexporte auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten zu begrenzen. (...)