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(...) ich bin grundsätzlich gegen solche Hürden. Sie erleichtern weder die Regierungsbildung, noch halten sie rechtsradikale Gruppierungen von den Parlamenten fern. (...)

(...) ich bin grundsätzlich gegen solche Hürden. Sie erleichtern weder die Regierungsbildung, noch halten sie rechtsradikale Gruppierungen von den Parlamenten fern. (...)

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)