Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Möglichkeit, einen mitgliedsstaatübergreifenden Verein gründen zu können, befürworte ich. Da schon drei Parteien ihre Version zu einer Schaffung eines „zusätzlichen Vereinsstatuts“ fokussieren, würde ich eine parteiübergreifende Initiative unterstützen, damit diesmal ein neuer Verordnungsvorschlag nicht erneut scheitert. Eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzt ein vollumfängliches Vereinsstatut nicht und stellt höchstens eine Übergangslösung dar, welche im Zweifel besser als nichts ist. (...)

(...) ein europäisches Vereinsstatut unterstütze ich gerne, besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in einigen autoritär regierten EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn. Das Vereinsstatut sollte für diese Zwecke brauchbar und niederschwellig nutzbar sein. (...)

(...) Wir dürfen nicht nur gegen Strache und Co. kämpfen, sondern auch gegen die ganze Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. (...)

(...) Vereinen und Förderern sind schon heute in Europa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Kultur tätig. (...)