Antwort 03.04.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr P.,
Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU
Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.
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Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. (...)
Antwort 03.04.2019 von Friedrich Jeschke Volt
(...) In Italien (33%), Spanien (32,6 %) und insbesondere Griechenland (39,1 %) ist die Jugendarbeitslosigkeit – Stand April 2019 – weiterhin sehr hoch. Hier müssen bürokratische Hürden abgebaut werden und das Gründen generell vereinfacht werden. Mikrodarlehen können bei der Finanzierung helfen. (...)
Antwort 14.05.2019 von Martin Schirdewan Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alles andere als die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer erachte ich als nicht zielführend oder sinnvoll. (...)
Antwort 12.04.2019 von Nicola Beer FDP
(...) Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. (...)
Antwort 04.04.2019 von Verena Wester AfD
(...) Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit droht unser System jedoch ausgenutzt zu werden. Aus diesem Grund fordern wir insgesamt strenge Kontrollen bei der Zahlung von aufstockenden Leistungen und eine Indexierung des Kindergeldes. (...)