Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen. (...)

(...) Nachdem ich mich ein wenig in die Thematik eingelesen habe, meine ich, dass Zeitstempel mit GPS-Koordinaten auf Totenscheinen eine sinnvolle Ergänzung zu den existierenden Transplantationssystemen innerhalb der EU sein können. Mit dieser technischen Lösung könnten die Wege und vor allem die Herkunft der innerhalb der EU explantierten Organe nachzuvollziehbar werden. (...)

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass soviele unschuldige Bürger fast rechtslos als Beklagte in Zivilrechtsprozesse geraten. Das Zivilrecht ist zuständig für das gesamte alltägliche Leben, nur nicht für das Strafrecht . (...)

(...) Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf. (...)

(...) Sie war in Deutschland stets als schwere/gefährliche Körperverletzung strafbar. Um sie auch in Deutschland mit entsprechendem Nachdruck weiter zu bekämpfen, wurde 2013 ein spezieller eigener Straftatbestand eingeführt. Mit § 226 a Strafgesetzbuch im Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wird die Verstümmelung der Genitalien einer weiblichen Person unter Strafe gestellt. (...)

Wir brauchen in Europa eine harmonisierung bei den Unternehmenssteuern