(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)
(...) Zum Arbeitsplatzmangel ist zu sagen, dass die neuliberale Wirtschaft bis jetzt nicht gewillt war, ein wenig Mühe aufzuwenden, Migranten z.B. in einer 2-jährigen IHK-Lehre auszubilden und damit für unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Es fehlen Krankenpfleger, Heizungsinstallateure, Handwerksberufe, Sanitäter usw., aber man gibt engagierten Menschen trotzdem zu selten eine Chance. (...)
Sehr geehrte Frau Althoff,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. April 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
(...) Um besonders gefragte Einwanderer für Deutschland zu gewinnen und um eine gute Integration der Einwanderer sicherzustellen, die schon da sind, benötigen wir auch eine bessere Willkommenskultur. (...) Ich bin sehr froh, dass dank Mindestlohn und entsprechenden Anpassungen im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz diese Zustände bald der Vergangenheit angehören werden und dann nicht länger den Blick verstellen können für die Freizügigkeit als große Errungenschaft innerhalb der EU, die von der Generation Erasmus - darunter sehr viele Deutsche - hunderttausenfach genutzt wird. (...)
