Antwort ausstehend von Ulrich Stockmann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.06.2009 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich wuensche Ihnen dabei viel Erfolg. Denn ohne dass die Buerger und Buergerinnen vor Ort sich engagieren, bleiben die besten europaeischen Ansaetze und Vorgaben auf der Strecke. (...)
Antwort ausstehend von Ulrike Rodust SPD
Antwort 05.06.2009 von Markus Ferber CSU
(...) Ich weiß wirklich nicht, wie sich das Gerücht hartnäckig hält, die EU würde indirekt die Todesstrafe akzeptieren oder gar sie wieder einführen wollen. (...)
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP
(...) Die ödp und auch ich persönlich versuchen mit allen uns zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln, diesen Vertrag zu verhindern und beziehen uns dabei auf Art. 20 des deutschen Grundgesetzes. (...)
Antwort 05.06.2009 von Werner Langen CDU
(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta und der EU-Vertrag verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)