Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Simon S. • 23.10.2025
Wie stehen Sie zur "Neuauflage" der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.10.2025 von Markus Ferber CSU

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
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Sehr geehrter Herr Ecke, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Matthias Ecke
Antwort ausstehend von Matthias Ecke SPD
Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr Günther, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Martin Günther
Antwort ausstehend von Martin Günther Die Linke