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Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.

Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.

Als Grünen-Europaabgeordnete und selbst Frau mit sichtbarer Behinderung ist mir das Thema Barrierefreiheit nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich ein großes Anliegen.

Sehr geehrte Frau S.,

Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.