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Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
