Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW • 23.07.2024

Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.

Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP • 24.07.2024

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Portrait von Nela Riehl
Antwort von Nela Riehl
Volt • 30.01.2025

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW • 19.07.2024

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.