Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Das stärkt keine internationale Partnerschafen, das schwächt sie. Und dann auch noch mit den Rechten.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum EU-Mercosur-Abkommen. Es handelte sich bei der Abstimmung am 21.01.26 nicht um eine inhaltliche Abstimmung des Abkommens, sondern um die Zustimmung einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.
Geprüft werden rechtlich problematische Teile, bspw. zu parlamentarischer Beteiligung, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Das Abkommen kann vorläufig angewendet werden. Sollte der EuGH feststellen, dass Teile des Abkommens nicht europarechtskonform sind, müssten diese nachverhandelt werden; das Abkommen selbst bliebe jedoch in Kraft.
Eine rechtliche Überprüfung einiger Teile des Abkommens macht auch eine Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament, welche noch aussteht und aktuell keineswegs sicher ist, wahrscheinlicher.
Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen. Das Abkommen ist zwar in Teilen kritikwürdig, die geopolitischen Realitäten erfordern jedoch starke internationale Partnerschaften. Im Sinne der Langfristigkeit, Verlässlichkeit und funktionierenden Zusammenarbeit müssen diese Partnerschaften auf einem rechtsstaatlichen und rechtssicheren Fundament stehen. Deshalb habe ich der Prüfung durch den EuGH zugestimmt.
Wir Grüne bedauern, dass die Mehrheit für die Prüfung durch den EuGH nicht nur durch uns, die Linksfraktion, 43 Konservative, 24 Liberale und 34 Sozialdemokraten, sondern auch durch Rechtsextreme zustande kam. Das haben wir so weder kalkuliert, angestrebt, noch war das für uns abzusehen. Es hätte nicht passieren dürfen. Wir werden daraus lernen und unseren Beitrag dazu leisten, dass das in Zukunft vermieden wird und erwarten, dass auch die anderen Fraktionen von links bis konservativ ihren Beitrag leisten. Denn auch sie haben mit ihren Stimmen zu der Entscheidung beigetragen. Dafür ist zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Langensiepen
Weitere Fragen an Katrin Langensiepen
Das Mercosur-Abkommen ist umstritten, stärkt aber Europas Unabhängigkeit, sichert Rohstoffe für die grüne Transformation und fördert globale Partnerschaften.
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Die Brandmauer muss stehen und wir Grüne sind Teil der Brandbauer. Die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa müssen kompromissfähiger werden.
Die Antworten, die wir als Grüne und ich als Person auf Nachfragen geben und gegeben haben, sind eine ehrliche Einschätzung und ernst gemeinte Antworten.