Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julia S. • 26.01.2026
Im SPIEGEL wird nahegelegt, dass die vorherige Gaza-Positionierung eine Rolle für die Mercosur-Entscheidung maßgeblicher Teile der deutschen Gruppe der Grünen führte. Wie ist das zu verstehen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.

Frage von Julia S. • 26.01.2026
Im SPIEGEL wird nahegelegt, dass die vorherige Gaza-Positionierung eine Rolle für die Mercosur-Entscheidung maßgeblicher Teile der deutschen Gruppe der Grünen führte. Wie ist das zu verstehen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von peter f. • 26.01.2026
wann ist endlich eine klare und öffentliche Verurteilung des Bruchs des Völkerrechts durch Herrn Trump geplant?
Portrait von David McAllister
Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU

Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.

Frage von Marita L. • 26.01.2026
Wie haben Sie bei dem Merkusurabkommen abgestimmt? Warum haben in 25Jahren die gut bezahlten Verhandler es nicht geschafft europäische Standarts für die Einführung der Lebensmittel in den Vertrag ein
Portrait von Stefan Köhler
Antwort ausstehend von Stefan Köhler CSU
Frage von Helmut K. • 26.01.2026
Warum wurde die rechtliche Überprüfung des Mercosur Abkommens nicht vor der Abstimmung durchgeführt, es war Zeit genug, 25 Jahre
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN