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Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.

Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene oder ihre journalistische Arbeit bewertet, geht es hierbei um eine aktuelle Entwicklung, die äußerst gefährlich ist: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.