Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen.
Die Veranstaltung mit Professor Jeffrey Sachs war ein enormer Erfolg, mit über 150 Gästen aus verschiedenen EU-Institutionen sowie Fraktionen des Europäischen Parlaments
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.