Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich nicht Teil einer rechten Mehrheit sein wollte. Ich habe aber auch nicht mit Nein gestimmt, weil ich möchte, dass wir endlich eine Position des Parlaments haben, um die Verhandlungen zu dem Gesetz mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, damit es überhaupt zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommt, das dann über die Jahre hinweg auch verbessert werden kann.