Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jens P. • 21.05.2026
stimmten Sie am 19.05.2026 für oder gegen die Aufhebung der Immunität Frau Nieblers?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 26.05.2026 von Bernd Lange SPD

Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.

Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Markus O. • 20.05.2026
3
Sehr geehrte Frau Niebler Wie bewerten Sie es, dass Ihre Immunität im Europaparlament nicht aufgehoben wurde? Warum sollen in diesem Fall andere Maßstäbe gelten als für Nicht-Abgeordnete?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU