Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph L. • 23.01.2026
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Hallo Frau Ripa. Wie sie in einer anderen Antwort bereits andeuteten, wollte sie auf keinen Fall mit den "Rechts Außen" abstimmen. Weshalb haben sie sich jetzt darüber hinweggesetzt.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Peter S. • 23.01.2026
Wie stehen Sie zur "Verstärkten Zusammenarbeit" der Willigen, um Europa voranzubringen? Warum kommen aus dem Parlament keine Appelle, dieses Instrument aufzugreifen - auch nicht vom BSW?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.

Frage von Sebastian G. • 23.01.2026
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Zwar setzten sich die Grünen nun für ein vorzeitiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ein, jedoch führt die Anrufung des EuGHs zu einer Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Sehe ich das flasch?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lutz S. • 23.01.2026
Lieber Herr Everding, warum blockiert die Linke gemeinsam mit der AfD Mercosur? Gilt die Brandmauer gegen Rechtsextremismus nur für andere Parteien und nicht die eigene?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 29.01.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Kein Bruch der Brandmauer - Bitte beachten Sie auch die negativen Seiten dieses Abkommens für Menschen, Umwelt und die Tiere!