Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich halte diese Europäische Bürgerinitiative und die begleitende Petition für einen legitimen Beitrag zur Debatte über Verbraucherrechte im digitalen Raum.

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte. 

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.