Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Sehr geehrte Frau Wechsler, die aktuellen EU-Regelungen, insbesondere der Digital Markets Act (DMA), sollen den Wettbewerb fördern, führen bei Apple-Produkten jedoch zu unerwünschten Nebenwirkungen. Durch die Pflicht zur Öffnung des App Stores, zur Unterstützung alternativer App-Quellen und zum erweiterten Zugriff auf Systemfunktionen wie NFC oder Browser-Engines werden zentrale Sicherheits- und Datenschutzmechanismen geschwächt, die viele Nutzerinnen und Nutzer bewusst als Mehrwert des Apple-Ökosystems wählen. Statt die Auswahl und Sicherheit zu verbessern, entstehen Risiken durch unsichere Drittanbieter-Software sowie fragmentierte Nutzererfahrungen. Ich halte es daher für wichtig, dass das Europäische Parlament bei Regulierungsvorhaben die Sicht und das Sicherheitsbedürfnis der Nutzer stärker berücksichtigt, um nicht die Qualität und Integrität bewährter Systeme zu gefährden.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Einschätzung zur Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) mit mir teilen. Sie sprechen einen Punkt an, der viele Nutzerinnen und Nutzer beschäftigt: Wie kann Europa mehr Wettbewerb schaffen, ohne die Sicherheit und Qualität bestehender Systeme zu gefährden?
Der DMA verfolgt das Ziel, Fairness, Wahlfreiheit und Transparenz im digitalen Binnenmarkt zu stärken. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig ist völlig klar, dass eine stärkere Öffnung bisher geschlossener Systeme - etwa durch alternative App-Quellen, zusätzliche Browser-Engines oder den erweiterten Zugang zur NFC-Funktionen - nicht zulasten der Sicherheit, des Datenschutzes oder der Nutzererfahrung gehen darf.
Das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung des DMA daher großen Wert daraufgelegt, dass Gatekeeper auch unter den neuen Vorgaben ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen. Der Rechtsrahmen erlaubt es den Unternehmen ausdrücklich, notwendige und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen beizubehalten, sofern diese transparent begründet werden. Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung fortlaufend und kann bei Risiken oder Fehlentwicklungen entsprechend nachsteuern.
Gerade im Hinblick auf die jüngste Diskussionen - unter anderem im Austausch mit Apple - ist es uns wichtig zu betonen, dass Europa weder Sicherheitsstandards aufweichen noch sich von einzelnen Marktteilnehmern die Richtung vorgeben lässt. Der DMA soll zu mehr Wettbewerb führen, aber nicht zu einer Verschlechterung der digitalen Sicherheit oder der Integrität des Nutzererlebnisses.
Sie können darauf vertrauen, dass ich mich weiterhin zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe dafür einsetzen werde, dass die europäische Regulierung Innovation ermöglicht, ohne die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Andrea Wechsler, MdEP
Weitere Fragen an Andrea Wechsler
Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.
In Deutschland hat die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in der Tat länger gedauert als vorgesehen, da es innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsprozesse gab, die den Prozess verzögert haben. Mittlerweile ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das den Schutz von Hinweisgebern sicherstellen soll. Wie gut dieses Gesetz in der Praxis funktioniert und ob es den gewünschten Schutz umfassend und dauerhaft gewährt, wird sich weiter zeigen.
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