Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Wir brauchen einen soliden und dauerhaften Frieden im Sudan. Das Land ist seit vielen Jahren von gewaltsamen Konflikten geprägt.

Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.