Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Helmut Geuking
Antwort von Helmut Geuking
FAMILIEN-PARTEI
• 29.09.2021

Vorsätzlich werden somit mindestens 8 Millionen Wählerstimmen nicht, bzw. nur im geringen Umfang berücksichtigt. Da haben wir als Familien-Partei Deutschlands ein anderes Demokratieverständnis.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 12.10.2021

Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 01.10.2021

Zudem trage ich alle Termine ein und gehe damit deutlich über die Anforderungen des Parlaments hinaus.

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